Wirtschaft und Arbeit
Die Wirtschaft muss wachsen, nicht der Staat

Steuern und Finanzen
Schluss mit der sozialistischen Umverteilungspolitik

Sicherheit
Die Hauptaufgabe des Staates

Gesellschaft und Familie
Die Familie - Fundament der Gesellschaft

Umwelt
Unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen geschützt werden

Aussenpolitik
Schweizer Weltoffenheit - statt Europamachtpolitik

Asyl- u. Ausländerpolitik
Stopp der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen

Verkehr
Verkehr bewältigen, statt verhindern

Gesundheit
Jeder ist zunächst für seine Gesundheit selbst verantwortlich

Glaube: Die Zehn Gebote als tragfähige Grundlage

Die Zehn Gebote Gottes sind die beste Grundlage für das Zusammenleben der Menschen. Mit der Anrufung "Im Namen Gottes des Alllmächtigen" in der Präambel zur Bundesverfassung bekennt sich die Schweiz zu dieser Grundlage. Ich setze mich dafür ein, dass die christlichen Werte im politischen Geschehen wieder mehr an Einfluss gewinnen, ohne dabei das Prinzip des konfessionell neutralen, demokratischen Rechtsstaates preiszugeben.

Wirtschaft und Arbeit: Die Wirtschaft muss wachsen, nicht der Staat

Eine gesunde und florierende Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeit und ein Leben in Wohlstand. Dabei bildet die freie Marktwirtschaft den Grundpfeiler. Ich setze mich dafür ein, dass die Belastung der Firmen und Arbeitnehmer durch den Staat bzw. durch hohe Steuern und Sozialabgaben sowie komplizierte und einschränkende Auflagen (Bürokratie) reduziert wird. So werden Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen.

Steuern und Finanzen: Schluss mit der sozialistischen Umverteilungspolitik

Je mehr Aufgaben der Staat übernimmt, desto aufgeblähter wird der Staatshaushalt desto unkontrollierbarer die Verwaltung. Diese Entwicklung fördert neben der Staatsverdrossenheit auch den Schuldenberg. Ein verschuldeter Staat wird mit der Zeit handlungsunfähig. Steuergelder und Gebühren werden von der Schuldenwirtschaft aufgefressen und stehen für Investitionen und die Sozialwerke nicht mehr zur Verfügung. Höhere Steuern behindern die Wirtschaft. Ich setze mich ein, für einfache Steuergesetze und tiefere Steuersätze, für die Durchforstung des Subventionswaldes, für Privatisierungen, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und für die Sicherung der bestehenden Sozialwerke.

Sicherheit: Die Hauptaufgabe des Staates

Ohne Sicherheit ist die Entfaltung wirtschaftlichen und kulturellen Lebens nicht möglich. In Basel-Stadt ist die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Anpöbelungen, Tätlichkeiten und sogar Schiessereien in gewissen Quartieren gehören längst zum Alltag. Die Aktivitäten auf den Drogenumschlagsplätzen ausser Kontrolle geraten. Verschmutzte Hausfassaden und die mit Unrat übersäten Strassen runden das Bild ab. Ich setze mich deshalb für eine Stärkung der Polizei (Personalaufstockungen und bessere Entlöhnung) und griffige Gesetze gegen die Kriminalität ein. Ich anerkenne die Unabhängigkeit der Gerichte, wäre aber froh, wenn Straftäter wieder konsequenter verurteilt würden.

Gesellschaft und Familie: Die Familie - Fundament der Gesellschaft

Ein Staat ohne ein breites Fundament von intakten Familien ist dem Zerfall preisgegeben. Eine fehlende Erziehung lässt sich später mit Gesetzen nicht mehr korrigieren. Die zunehmende Gewalt auf den Schulhöfen Basels, der Drogenkonsum von Kindern, die ständig steigende Scheidungsrate, die zunehmende Kriminalität, die Abnahme der Bedeutung der christlichen Kirchen, die Ghettoisierung ganzer Wohnquartiere – überall schrillen die sozialen Alarmglocken. Ich setze mich ein, für die Bekämpfung des Handels harter Drogen, für eine steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und für eine kostenfreie Erstausbildung, bei der auch Begabte gefördert werden.

Umwelt: Unsere natürlichen Lebensgrundlagen müssen geschützt werden

Die Natur bildet die Grundlage unseres Lebens. Sie wird leider bei uns immer mehr zurück gedrängt. Zwar wurde in den vergangenen Jahren gerade auch in unserem Kanton sehr viel gegen die Umweltverschmutzung getan (neue Filteranlagen in der Industrie, Autokatalysatoren, Förderung des Energiesparens etc.). Dieser Weg muss aber konsequent weiter beschritten werden. Ich setze mich deshalb ein, für die Erhaltung von Grünflächen (restriktive Raumplanung), für die Einhaltung des Umweltschutzgesetzes und für eine ökologische Reform des Steuersystems (z. B. höhere Besteuerung nicht erneuerbarer Energien zugunsten der Abschaffung der direkten Bundessteuer).

Aussenpolitik: Schweizer Weltoffenheit – statt Europamachtpolitik

Politische bzw. militärische Neutralität und freier Handel mit der Welt haben massgeblich zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen. Ein Beitritt zur zentralistischen, protektionistischen (Erschwerung des Handels mit Nichtmitgliedstaaten) und bürokratischen EU würde eine Aufgabe dieser Werte bedeuten. Gleichzeitig würden unsere Steuern erhöht (15% Mehrwertsteuer!), die direkte Demokratie, sprich unsere eigene Souveränität, eingeschränkt und die Zinsen erhöht (Verlust des Schweizer Frankens). Ich kämpfe daher gegen einen EU-Beitritt und bin auch gegen den Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland. Hingegen begrüsse ich die bilateralen Verträge mit der EU und die Zusammenarbeit mit unseren badischen und elsässischen Nachbarn (Euroairport, S-Bahn).

Asyl- u. Ausländerpolitik: Stopp der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen

Aufgrund ihrer bereits zu dichten Besiedelung kann die Schweiz kein Einwanderungsland sein. Ich befürworte die Aufnahme von politisch Verfolgten, wie dies unserer ursprünglichen Asyltration entspricht. Flüchtlinge aus nahen Kriegsgebieten (zuletzt z. B. aus Kosovo) sollten eine vorübergehende Aufnahme bei uns finden. Durch die Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union müssen wir im weiteren mit Zuzügern aus Europa rechnen.

Nicht verkraften kann unser Land die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Regionen ausserhalb unseres Kulturkreises, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden hat. Dies führte in unserer Stadt zu einer Ghettoisierung - statt zu einer Integration im Sinne einer Anpassung an unsere Sitten und Gebräuche. Ich setze mich dafür ein, der Zugang zu unseren Sozialversicherungen, unseren Fürsorgeleistungen und unserem Gesundheitssystem eingeschränkt wird und dass illegale Aufenthalter konsequent ausgeschafft werden. So wird die Attraktivität unseres Landes für Einwanderer gesenkt.

Verkehr: Verkehr bewältigen, statt verhindern

Die Mobilität hat massgeblich zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen. Die geographische Lage unseres Kantons stellt unsere Stadt im Bereich des Verkehrs vor eine ganz besondere Herausforderung. Wir sollten mit unseren beschränkten räumlichen und finanziellen Verhältnissen nicht nur unsere eigenen Bedürfnisse, sondern auch die Interessen der ganzen Region, der Schweiz und der EU im Auge behalten. Als mobile Gesellschaft müssen wir zu einem vernünftigen Dreiklang von Strasse, Schiene und Luft kommen. Alle drei Verkehrsträger müssen miteinander funktionieren können – für den schnellsten, preiswertesten und umweltfreundlichsten Weg. Ich setze mich deshalb für weitere Verbesserungen im öffentlichen Verkehr ein, aber auch für einen effizienten Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstrassen und gegen den schleichenden Abbau von Parkplätzen auf der Allmend. Die Beruhigung der Wohnquartiere (Tempo 30-Zonen) befürworte ich.

Gesundheit: Jeder ist zunächst für seine Gesundheit selbst verantwortlich

Die Schweiz ist weltweit für ihren hohen Standard in der Gesundheitsversorgung bekannt. Leider wachsen die Kosten ins Unermessliche, weil niemand dafür verantwortlich ist: Die Aerzte und Spitäler verdienen, je mehr und je teurere Leistungen sie erbringen; die Krankenkassen sind in erster Linie immer noch reine "Zahlstellen", welche die immer höheren Rechnungen bezahlen müssen, ohne sie beeinflussen zu können, und im darauf folgenden Jahr einfach die Prämien erhöhen; und die Patienten haben auch kaum einen Anreiz, die Notwendigkeit von medizinischen Leistungen zu hinterfragen, weil sie ja beinahe gratis sind (sobald die Jahresfranchise bezahlt ist). Ich setze mich deshalb für marktwirtschaftliche Massnahmen auch im Gesundheitswesen ein, das heisst für höhere Selbstbehalte und Vertragsfreiheit für die Krankenkassen mit den Aerzten (damit sich die Krankenkassen aussuchen können, mit welchen Aerzten und Spitälern sie zu welchen Bedingungen zusammenarbeiten). So können die Krankenkassenprämien endlich gesenkt werden. Eine Rationierung der Gesundheitsleistungen bzw. eine "Zweiklassen"-Gesellschaft lehne ich hingegen ab, da dies sehr unsozial wäre.